Bilaterale Verhandlungen, statt Beitritt zur EU

Ich setze mich für eine unabhängige Schweiz ein. Ein Beitritt zur zentralistischen EU kommt für mich nicht in Frage. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den europäischen Ländern sind bilaterale Abkommen anzustreben. Bilaterale Verhandlungen sind aber keine Einbahnstrasse und dürfen nur zu einem Abkommen führen, wenn dieses auch für die Schweiz Vorteile bringt.

Bewaffnete Neutralität, statt NATO-Mitgliedschaft

Unsere Milizarmee hat die Pflicht, die Schweiz im Kriegsfall zu schützen. Dies ist ihre fundamentale Aufgabe. Sollte die Armee diese Aufgabe nicht mehr erfüllen können, kann sie ebenso gut abgeschafft werden. Die NATO ist ein Militärbündnis, welches je nach machtpolitischer Weltlage militärisch einschreitet. Ein Beitritt zu einem solchen Bündnis ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Das gleiche gilt für Auslandeinsätze unserer Armee.

Ausweitung des Staatsvertragsreferendums

Damit das Volk sagen kann, ob es völkerrechtlichen Verträgen zustimmen will, braucht es eine Ausweitung des Staatsvertragsreferendums.

Ausgabensenkung und Schuldenabbau

Der Staat ist überschuldet, weil er zu viel ausgibt. Deshalb sind die Ausgaben auf das Nötige zu reduzieren und die Schulden abzubauen.

Senkung der Steuern

Insbesondere der Mittelstand bezahlt in Basel-Stadt zu hohe direkte Steuern. Die Abwanderung von guten Steuerzahlern ist die Folge. Deshalb sind die Einkommenssteuern deutlich zu senken. Auch die Unternehmenssteuern sind im schweizweiten Vergleich viel zu hoch und müssen angepasst werden.

Zentrumslasten

Basel hat aufgrund seiner speziellen Lage hohe Zentrumslasten. Ich setze mich dafür ein, dass die umliegenden Kantone in Zukunft die Leistungen, die sie vom Kanton Basel-Stadt erhalten, auch bezahlen müssen. Den umliegenden Kantonen ist aber auch ein grösseres Mitspracherecht einzuräumen.

Für die Förderung von StartUp-Unternehmen und KMU

Wirtschaftliche Innovation ist der Grund für den Wohlstand unseres Landes. Deshalb sind Jungunternehmen und KMU durch Steuererleichterungen und vereinfachte Verfahren zu fördern.

Für die Integration von anpassungswilligen Ausländern

Die Schweiz profitiert viel von Ausländern. Deshalb sind Ausländer, die sich an unsere Gepflogenheiten anpassen möchten und sich hier eine Existenz aufbauen wollen, grundsätzlich willkommen. Kriminellen und nicht anpassungswilligen Ausländern ist aber der Verbleib in unserem Land zu verwehren. Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ist an Voraussetzungen zu knüpfen (insbesondere Sprachkenntnisse).

Gegen die erleichterte und automatische Einbürgerung

Ausländer sollen sich einbürgern lassen können, wenn sie belegen, dass sie integriert sind. Die Einbürgerung soll ein Willensentscheid bleiben. Wer Schweizer werden will, soll aktiv werden müssen.

Gegen das Ausländerstimm- und wahlrecht

Wer bestimmen will, muss auch die Pflichten eines Bürgers übernehmen. Deshalb ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer abzulehnen.

Weiterführung der humanitären Tradition der Schweiz

In der Schweiz besteht eine lange Tradition, politisch Verfolgten eine Aufnahme zu gewähren. Dafür möchte ich mich auch weiterhin einsetzen. Wir haben ein grosses Glück, im Wohlstand zu leben und es ist unsere Pflicht, Hilfesuchenden beizustehen. Darum ist es aber insbesondere wichtig, tatsächlich Verfolgte von Unruhestiftern zu trennen.

Kein Asyl für unkooperative Ausländer

Ausländer, die sich bei der Einreise in der Schweiz nicht anmelden und Ausländer, die über keine Papiere verfügen und sich im Identifikationsverfahren nicht kooperativ verhalten, sind vom Asylverfahren auszuschliessen und in Sammelunterkünften unterzubringen, bis sie ausgeschafft werden können.

Ausschaffung krimineller Asylanten

Kriminelle Asylanten sind konsequent auszuschaffen.

Keine Einsparungen bei der Bildung

Eine der Stärken der Schweiz ist die hohe Qualifikation der Erwerbstätigen. Unter anderem haben deshalb viele ausländische Unternehmen Niederlassungen in der Schweiz. An der Bildung darf nicht gespart werden. Sparen an der Bildung wäre für die Schweiz der Anfang vom Ende. Für Basel ist es in besonderem Masse von Bedeutung, eine herausragende Universität zu haben. Der Universität sind deshalb die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Leistungsorientierung an den Schulen

ch befürworte eine klare Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in Form von Noten und schriftlicher Bewertung an den basel-städtischen Schulen. Die Schule soll dazu dienen, Kinder auf das Erwerbsleben vorzubereiten und ihnen helfen, dem Erfolgsdruck im Berufsleben standzuhalten. Von einem solchen Denken haben sich unsere kantonalen Schulen verabschiedet. Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reissen und unsere Schulen wieder an ein ansprechendes Niveau heranzuführen.